Antiterroreinsatz in Calw: Jetzt nicht nachlassen!
Die in Calw von der Polizei, Verfassungschutz und GSG9 durchgeführte Razzia bei Reichsbürger*innen löst bei der LINKEN Befriedigung aus. „Wir haben gewusst, dass der Skandal um die rechtsextremen Vorfälle beim KSK nicht das Ende der Fahnenstange war“ so der Kreissprecher Thomas Hanser. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass die verschwundene Munition unter Umständen wieder bei Neonazis, Reichsbürger*innen oder Verschwörungsideolog*innen auch hier in Calw auftaucht.“
Die Bedrohung unserer Demokratie durch Rechtsextremist*innen ist groß und sehr real. Man darf einfach nie vergessen, dass im Parlament vertretene Parteien wie die AFD eng mit den sogenannten Reichsbürgern verwoben sind. Die Tatsache, dass eine ehemalige AFD-Bundestagsabgeordnete mit zu den Verhafteten gehört, belegt die Verbindung überdeutlich. Darüber hinaus wird auch durch die Liste der Verhafteten die enge Verflechtung mit der sogenannten Querdenker*innen sichtbar, hier muss die Polizei viel konsequenter vorgehen und sich nicht immer wieder dem Verdacht der stillschweigenden Duldung dieser Gruppen durch offene Kumpanei auf Demos oder Kundgebungen aussetzen.
Durch diese Razzia wird vor allem eines klar: Die reale Gefahr für den gesellschaftlichen, politischen und sozialen Frieden geht von der militanten Rechten aus, die immer wieder konkrete Pläne für politische Morde schmiedet, diese auch ausführt und selbst vor einem Staatsstreich nicht zurückschreckt. Das ist Terrorismus. Wenn ein paar junge Menschen, die sich auf Straßen kleben, von konservativen oder FDP-Politiker*innen auf die gleiche Stufe wie solche Mörder gestellt werden, zeigt das das Demokratiedefizit dieser Politiker*innen.
Lokal wird auch deutlich, das die Kaserne dem Ansehen der Stadt Calw schadet. Zu häufig und zu regelmäßig sind die Skandale, in denen Fallschirmspringer und KSK verwickelt sind. DIE LINKE Calw-Freudenstadt fordert schon lange, dass die eingegangene Patenschaft der Stadt Calw mit der Bundeswehrkaserne aufgelöst wird. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt dafür.
Besorgniserregend sind die über Twitter und andere soziale Medien verbreiteten Berichte, dass die Namen der Verdächtigen vorher geleakt worden sind und bekannt waren. Wenn sich das bewahrheiten sollte, wäre das ein gewaltiger Skandal, der untersucht werden muss.
Es ist ein guter Anfang gemacht, allerdings fordert DIE LINKE jetzt von der Exekutive jetzt nicht nachzulassen und weitere Schritte zu unternehmen, um den rechtsextremen braunen Sumpf endlich trockenzulegen.