Aktuelles
Wir sagen: Der Weg raus aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit, beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament. Es besteht aus drei Elementen: Reichtum sozial gerecht… Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
"Die aktuellen Ereignisse rund ums Schulessen in Freiburg zeigen, dass es ohne Unterstützung von Bund und Land keine zufriedenstellende Lösung geben wird. Ein erster Schritt wäre in diesem Zusammenhang, den Mehrwertsteuersatz bei Schulessen auf 7% zu reduzieren, einschließlich aller damit verbundenen, notwendigen Serviceleistungen durch den… Weiterlesen
"Endlich besteht die Chance, dass das Fehlverhalten der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der rassistischen NSU-Morde angemessen parlamentarisch untersucht und aufgearbeitet wird", so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, anläßlich der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Strasdeit weiter: Wir… Weiterlesen
Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission beantwortet hat. Die Kommission bleibt in der Sache untätig. Es ist kein gemeinsames Bestreben erkennbar, Licht in das Dunkel des Geheimdienstes zu… Weiterlesen