Aktuelles
Wir sagen: Der Weg raus aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit, beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament. Es besteht aus drei Elementen: Reichtum sozial gerecht… Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels hat Ministerpräsident Kretschmann folgendes „Maßnahmenpaket" vorgestellt: Erhöhung der Plätze in der Erstaufnahme um insgesamt 11.000 bis 2016 Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften 30 Mio. € Wohnraumförderung für 2016 Einrichtung einer gemeinsame… Weiterlesen
Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfung der Abschiebepolitik. Ministerpräsident Kretschmann will mehr… Weiterlesen
Gemeinsame Förderung von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften? Für Landesregierung nicht machbar! Auf seiner Vorstandssitzung am 29.06. hat der Städtetag Baden-Württemberg die Verknüpfung der Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften mit dem sozialen Wohnungsbau gefordert. Damit und mit einer deutlichen Mittelerhöhung erhofft sich… Weiterlesen